Mit großer Bestürzung nehmen wir zur Kenntnis, dass die unabhängige allgemeine Antidiskriminierungsberatung im Land Brandenburg ihre Arbeit zum Februar einstellen musste. Trotz breiter zivilgesellschaftlicher Unterstützung, trotz tausender solidarischer Stimmen und trotz eindringlicher politischer Appelle ist es nicht gelungen, die Landesregierung davon zu überzeugen, diese unverzichtbare Fachstelle weiter zu fördern.
Wer nun keine Unterstützung mehr findet:
Menschen, die aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Identität, einer Behinderung oder chronischen Erkrankung, des Lebensalters, der Religion und/oder Weltanschauung diskriminiert werden, stehen künftig im Land Brandenburg ohne spezialisierte, unabhängige Beratung da.
Lediglich das von der Landesintegrationsbeauftragten und der Landeshauptstadt Potsdam geförderte Projekt zur Beratung bei rassistischer Diskriminierung kann fortgeführt werden.
Schutz vor Ungleichbehandlung für die amtierende Regierung in Brandenburg keine ausreichende Priorität?
In den vergangenen Monaten haben sich tausende Menschen, zahlreiche Organisationen und engagierte Einzelpersonen für den Erhalt der Beratungsstelle eingesetzt. Öffentliche Stellungnahmen, die Unterstützung durch die Oberbürgermeister*innen der beiden größten Städte Brandenburgs und eine Petition mit über 5.700 Unterschriften machten deutlich: Diese Beratung wird gebraucht.
Auch ein dringender Appell an Ministerpräsident Woidke durch die Opferperspektive sowie Kooperationspartner*innen und Prominente war unbeantwortet geblieben. Eine Onlinepetition, in der mehrere Tausend Bürger*innen den Erhalt der Antidiskriminierungsberatung forderten, blieb auch unbeantwortet: Die zuständige Staatskanzlei war nicht einmal bereit, die Petition mit den Unterstützungsunterschriften entgegenzunehmen.
Brandenburg braucht eine allgemeine Antidiskriminierungsberatung
Brandenburg braucht Strukturen, die Betroffene von Diskriminierung unterstützen und begleiten, um Wege zu finden, sich gegen Benachteiligung, Ausgrenzung und strukturelle Gewalt zu wehren. Eine gleichberechtigte und gewaltfreie Gesellschaft braucht stabile, erreichbare und unabhängige Beratungsstrukturen.
Der Schutz vor Diskriminierung ist kein „Nice to have“. Er ist eine staatliche Pflichtaufgabe.
Judith Porath, Geschäftsführerin des Trägervereins Opferperspektive e.V., dazu in einer Pressemitteilung: „Wer Diskriminierung erlebt braucht Schutz, Unterstützung und verlässliche Strukturen. Das Aus für die allgemeine Antidiskriminierungsberatung bedeutet einen massiven Rückschritt für die Gleichstellung und soziale Gerechtigkeit im Land Brandenburg.“
Und jetzt?
In Brandenburg sind Koalitionsverhandlungen, schwierige Haushaltsverhandlungen stehen bevor. Gemeinsam mit der Opferperspektive und der brandenburgischen Zivilgesellschaft fordern wir, dass Beratungsstellen nicht ab- sondern ausgebaut werden! Sie werden jeden Tag notwendiger und wichtiger.
Als zivilgesellschaftliche Projekte stehen wir zusammen und fordern: Projekte, die ausgegrenzte, diskriminierte und gewaltbetroffene Menschen unterstützen, brauchen eine Regierung, die uns den Rücken freihält. Die Demokratie braucht uns für ein festes Fundament.