Gewalt gegen marginalisierte Menschen wird jeden Tag und überall auf der Welt verübt. In Deutschland wurde 2023 alle zwei Minuten ein Mensch Opfer von häuslicher Gewalt und jeden zweiten Tag eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet.
Die Weltgesundheitsorganisation beschreibt geschlechtsspezifische Gewalt SVG Symbol Information als eines der größten Gesundheitsrisiken für geschlechtlich marginalisierte Menschen. Gewalt innerhalb von Beziehungen sei dabei die am meisten verbreitete Form der Gewalt.

Die Istanbul-Konvention

Istanbul Konvention

Ein wichtiges Instrument im Kampf gegen geschlechtsspezifische, häusliche und partnerschaftliche Gewalt ist die Istanbul-Konvention (IK).

Dieses Menschenrechtsabkommen wurde nach dem Ort der ersten Unterzeichnung (Istanbul) benannt und trägt eigentlich den Titel „Europaratskonvention zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ SVG Symbol Information. Enthalten sind Verpflichtungen zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen, und zum Schutz von Betroffenen geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt und deren Kindern, sowie zur Sanktion der Täter*innen.

Seit 2018 ist die IK in Deutschland geltendes Recht. Damit sind alle staatlichen Ebenen und Stellen verpflichtet, allen Formen von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt zu verhindern und zu beseitigen, die Betroffenen zu schützen.

Das Abkommen kann als Meilenstein in der Arbeit gegen geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt verstanden werden:
  • Die IK versteht geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt als Menschenrechtsverletzung.
  • Sie benennt Gewalt sowohl als Folge struktureller, historisch gewachsener Diskriminierung wie auch als Ursache fortgesetzter Ungleichheit. Sie macht damit deutlich, dass nur eine tatsächliche Gleichstellung dazu führen wird, geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt zu beenden.
  • Sie fordert einen umfassenden Ansatz, der das Zusammenspiel vieler verschiedener Stellen braucht – von staatlichen Behörden über zivilgesellschaftliche Träger, Privatsektor und Medien bis hin zur Gesellschaft im Ganzen.

KIKO für die Umsetzung der IK

Für das Ende von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt müssen viele verschiedene Akteur*innen zusammenarbeiten: Von staatlichen Stellen wie der Polizei oder dem Jugendamt, über die Politik und Verwaltung, bis hin zu zivilgesellschaftlichen Einrichtungen des Gewaltschutz wie Frauenberatungsstellen und Fachstellen der Täterarbeit, uvm.

Zu diesem Zweck empfehlen Expert*innen sowohl auf staatlicher als auch auf zivilgesellschaftlicher Seite Koordinierungsstellen einzurichten. Für die Zivilgesellschaft in Brandenburg wurde daher die KIKO eingerichtet. Ziel ist die nachhaltige Vernetzung und Zusammenarbeit, sowie die Koordination verschiedener Maßnahmen der NGOs zu unterstützen.

Mehr zur KIKO finden Sie hier.

Stand der Umsetzung in Brandenburg

Grundsätzlich stehen vielfältige strukturelle, gesellschaftliche und politische Hürden der Umsetzung des Rechts auf ein gewaltfreies Leben im Weg. Für Brandenburg wurde daher in Zusammenarbeit mit einem interdisziplinären Begleitgremium ein Landesaktionsplan ausgearbeitet, um Hürde auszuräumen.

Stand der Umsetzung in Branden­burg: Gutachten zur Weiter­ent­wicklung des Landes­aktionsplans, 2019
Stand der Umsetzung in Deutschland: Erster Bericht des Expertenausschusses (GREVIO) zur Umsetzung, 2022
Maßnahmen zur Umsetzung: Landesaktionsplan Brandenburg, 2024

Was ist zu tun, um die Istanbul-Konvention in Brandenburg um­zusetzen?

Eine detaillierte Übersicht der Empfehlungen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Brandenburg folgt in Kürze.
Die Istanbul-Konvention wurde ur­sprüng­lich nur auf zwei binäre Geschlechter bezogen for­mu­liert. Das Bündnis Istanbul Kon­vention hat 2023 in einem Po­si­tionspapier eine Einordnung vor dem Hintergrund ge­schlecht­licher Vielfalt vorgenommen.
Geschlechtsspezifische Gewalt meint gewaltvolle Handlungen gegenüber einem Individuum oder einer Gruppe von Indi­viduen aufgrund der Geschlechts­identität. Der Begriff wird benutzt, um zu verdeut­lichen, dass gesellschaftliche Struk­turen das Risiko erhöhen, bestimmte Formen von Gewalt zu erleben. Besonders betroffen sind Frauen und Mädchen, trans, nicht-binäre und intersex Menschen, aber auch Menschen, die bestimmten sozialen Nor­men oder einem binären Geschlechter­verständnis nicht entsprechen.